UN-Deklaration für Rechte von Kleinbauern im globalen Süden kommt voran

Intensiven Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat zu einer Deklaration für die Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern mit wichtigem Schritt nach vorne.

Kaffeeernte in Kenia

Zeddy Rotich ist Kaffeekleinbäuerin und Mitglied von Kabngetuny Women in Coffee im Kericho County in Kenia.

Vergangene Woche fand die vierte Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe im Menschenrechtsrat in Genf statt. In der Verhandlung wurde die UN-Deklaration für Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, diskutiert. Zuvor skeptische Staaten haben entscheidende Rechte zunehmend anerkannt. Dennoch wird weiterhin Widerstand gegen das Recht auf Land und gemeinschaftliche Rechte geleistet. Jedoch sollen die gemachten Fortschritte und ihre Inhalte 2018 bei einer fünften Verhandlungsrunde mit den Vertreterinnen und Vertretern von UN-Mitgliedsstaaten, sozialen Bewegungen, betroffenen Gemeinschaften und NGOs aus aller Welt verfeinert und vertieft werden.

Stärkung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern durch TransFair e.V.

Rund 1,5 Milliarden Menschen leben weltweit in kleinbäuerlichen Haushalten. Das heißt, die Familien haben ein kleines Stück Land, von dessen Ertrag sie leben. Neben Nahrungsmitteln zur Selbstversorgung bauen viele Kleinbauern Produkte an, die sie verkaufen können, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. TransFair e.V. verfolgt das Ziel die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Kleinbauern nachhaltig zu verbessern. Der Fairtrade-Standard für Kleinbauernorganisationen schreibt vor, wie die Kleinbauern sich organisieren, wie sie anbauen und mit ihrer Ware handeln:

•    Die Kleinbauern-Organisationen müssen demokratisch organisiert sein.
•    Jedem Mitglied muss es möglich sein, an Entscheidungsprozessen innerhalb der Organisation mitzuwirken.
•    Vorfinanzierung: Bis zu 60% der vertraglich vereinbarten Abnahmemenge muss bei Bedarf durch den Aufkäufer vorfinanziert werden.
•    Die Kleinbauernorganisationen bekommen für ihre Ware einen festgelegten Mindestpreis, falls der aktuelle Weltmarktpreis darunter liegt
•    Die Kleinbauernorganisationen bekommen eine Fairtrade-Prämie, über deren Verwendung sie demokratisch entscheiden

Dabei bestätigen diese Standards auch die sogenannten Sustainable Development Goals – kurz SDGs, die von den Vereinten Nationen im September 2015 verabschiedet wurden.  Auch diese beinhalten Verpflichtungen, um unter anderem Landwirtschaft nachhaltig zu gestalten, existenzsichernde Löhne zu garantieren, Umwelt und biologische Vielfalt zu bewahren, Ernährungssicherheit zu gewährleisten, gleiche Rechte für Männer und Frauen, für Jungen und Mädchen zu gewähren und das Recht auf Bildung zu erreichen. Diese Zielsetzungen teilt TransFair umfänglich.

Ausblick für die Zukunft

Viele Staaten überdenken daher zunehmend ihre verneinende Position bezüglich der Deklaration für die Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und zeigen mehr Bereitschaft, die eng miteinander verwobenen Rechte zu verhandeln und anzuerkennen. Aus dem Statement  zivilgesellschaftlicher Organisation und sozialer Bewegungen geht hervor, dass wichtige Rechte  „zusehends unbestreitbare Legitimität in der Deklaration gewinnen, indem diese vermehrt in internationalen Instrumenten und nationalen Gesetzgebungen festgehalten werden.“  Expertinnen und Experten vor Ort bestätigen die Dringlichkeit, diese Rechte anzuerkennen.

Nichtsdestotrotz gibt es immer noch einige Staaten, die sich der Anerkennung dieser Rechte widerstreben.  Unter anderem etwa das Recht auf Land oder gemeinschaftliche Rechte, welche unerlässlich sind, um die Ziele der Deklaration zu erfüllen.