Attac-Urteil gefährdet die Demokratie

Das Urteil des Bundesfinanzhofs, wodurch dem globalisierungskritischen Verein Attac die Gemeinnützigkeit aberkennt wird, stößt beim Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) – in dem auch Fairtrade Mitglied ist – auf scharfe Kritik. Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO, hält das Urteil für gefährlich. Es schwächt die lebendige Demokratie in Deutschland und erschwert das Engagement für eine gerechtere Welt.

Bundesfinanzhof erkennt Attac die Gemeinnützigkeit ab.

„Mit dem Urteil entsteht der Eindruck, dass politische Meinungsbildung nicht mit dem deutschen Verständnis von Gemeinnützigkeit vereinbar sei. Das ist eine gefährliche Entwicklung“, erklärt Bernd Bornhorst. „Freiräume gilt es zu verteidigen und nicht einzuschränken. Eine aktive und gemeinwohlorientierte Zivilgesellschaft ist ein Grundpfeiler von Demokratie und offenen Gesellschaften. Versuche, politisch unbequeme Stimmen zum Schweigen zu bringen, indem zivilgesellschaftlichen Organisationen die finanzielle Grundlage entzogen wird, kennen wir bisher vor allem aus dem globalen Süden.“

In immer mehr Staaten wird Zivilgesellschaft inzwischen in ihren Handlungsspielräumen eingeschränkt. Im Dezember 2018 hatten sich die VENRO-Mitglieder aus diesem Grund mit einer gemeinsamen Erklärung an die Regierungsparteien gewandt und den Einsatz für eine starke Zivilgesellschaft gefordert. VENRO setzt sich wie Attac für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung ein. „Um dieses Ziel zu erreichen, sind viele dicke Bretter zu bohren. Das bedeutet auch, sich in gesellschaftliche und tagespolitische Willensbildungsprozesse einbringen zu können, ohne dass dadurch die Gemeinnützigkeit gefährdet wird“, mahnt Bernd Bornhorst. „Sonst wird die Staatengemeinschaft bei den selbstgesteckten Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 kaum einen Schritt vorankommen.“