Unfaire Handelspraktiken: Fairtrade fordert Blick auf wahre Produktionskosten
Fairtrade fordert Fokus auf Dumpingpreise und wahre Produktionskosten.
Der Bundestag hat heute die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette in Deutschland umgesetzt. Diese Richtlinie verbietet unfaire Handelspraktiken wie verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittel, Last-Minute-Auftragsstornierungen oder rückwirkende Vertragsänderungen. Vor allem durch die Arbeit einer breiten Koalition von Nichtregierungsorganisationen mit großem Beitrag der Fair-Handels-Bewegung wurde die Wirkung der Richtlinie auf Produzent*innen aus dem globalen Süden, die in die EU exportierten, ausgeweitet.
Das deutsche Gesetz geht über die verbindlichen Mindestbestimmungen der EU-Richtlinie in einigen Punkten hinaus. So fallen darunter mehr Unternehmen als durch die EU vorgeschrieben. Zudem soll sowohl eine Ombudsstelle benannt werden, an die sich Betroffene anonym wenden können, als auch eine Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden, die Referenzpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse ermittelt und veröffentlicht.
Es kommt auf die Preise an
„Ziel von Fairtrade ist es, mehr Fairness im globalen Handel zu erzielen. Daher begrüßen wir die Umsetzung der Richtlinie“, sagt Claudia Brück, Vorständin Kommunikation, Politik und Kampagnen bei TransFair (Fairtrade Deutschland). „Wir fordern die Bundesregierung jedoch auf, nun nachzulegen und das Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten schnellstmöglich und unter Berücksichtigung der wahren Kosten einer nachhaltigen Produktion einzuführen.“
Mit dem fehlenden Verbot des Einkaufs zu Dumpingpreisen wurde eine Chance zur Förderung existenzsichernder Einkommen und Löhne und eine gerechtere Verteilung der Wertschöpfung im Lebensmittelhandel verpasst, so Brück. Denn der weiterhin ungebremste Preisdruck führt zu geringen Einkommen, die häufig die Kernursache von Menschenrechtsverletzungen sind.
Fairtrade wird sich gemeinsam mit allen Partnern in der Fair-Handels-Bewegung weiter für das Verbot von Dumpingpreisen einsetzen. Mit gleichgesinnten NGOs in ganz Europa wird Fairtrade zudem Informationsmaterial und sichere Beschwerdewege für die Produzent*innen im Süden erarbeiten und diese auch publik machen, damit die Produzent*innen von ihrem nun im Gesetz festgelegten Recht Gebrauch machen können, unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen.