Mehr Fairness in Handelsketten durch das Verbot von unfairen Handelspraktiken

Der EU-Ministerrat stimmte am 9. April bei seinem Treffen in Luxemburg formell der neuen Richtlinie zum Verbot unfairer Handelspraktiken zu.

TransFair setzt sich zusammen mit dem Forum Fairer Handel und Oxfam Deutschland für den Verbot unfairer Handelspraktiken ein. Foto: © bluedesign / Fotolia.com

Damit ist die letzte Hürde für EU-weite Regeln genommen, die Produzenten*innen – auch im globalen Süden – gegen unfaire Handelspraktiken europäischer Unternehmen schützt und für mehr Fairness im Lebensmittelhandel sorgt.

Was bisher geschah

Die neue EU-Richtlinie verbietet bestimmte Handelspraktiken, wie verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittelerzeugnisse, Last-Minute-Auftragsstornierungen oder rückwirkende Vertragsänderungen. Diese Praktiken sind weit verbreitet, aber bisher schwer nachzuweisen. Produzenten und Zulieferer fürchten von ihren Käufern ausgelistet zu werden, wenn sie sich über solche Praktiken öffentlich beschweren würden. Das führt zu einem Klima der Angst. Gerade in einem sich stetig konzentrierenden Sektor kann eine Auslistung den Zugang zu den Konsumentinnen und Konsumenten und damit die ökonomische Existenz bedrohen – besonders für die Produzent*innen im Süden ohne soziale Sicherungssysteme. Für diese sind die Machtungleichgewichte mit den europäischen Firmen besonders stark, weshalb es sehr wichtig ist, dass die neue Regulierung auch eine Möglichkeit bereithält, dass Nichtregierungsorganisation (NROs) im Namen von Produzenten Beschwerden einlegen können.

Für diese Möglichkeit und überhaupt die Erweiterung des Gesetzesschutzes auch auf nicht-EU-Produzenten*innen wurde über Jahre hinweg von einer breiten Koalition auf europäischer Ebene gestritten. Koordiniert wurden die Aktivitäten durch das von Fairtrade und der Welt-Fair-Handels-Organisation WFTO ins Leben gerufene Fair Trade Advocacy Office (FTAO), Traidcraft, Oxfam International, Stichting Onderzoek Multinationale Ondernemingen (SOMO), der Internationalen Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen (IFOAM-EU) und Feedback UK.

In Deutschland hat sich TransFair zusammen mit dem Forum Fairer Handel und Oxfam Deutschland für diese Regelung eingesetzt und die Koalition unterstützt.

Ergänzende Wege zu fairem Handel

Der langjährige Einsatz für diese Richtlinie zeigt, wie Fair-Handels-Organisationen daran arbeiten, mit komplementären Methoden Handel fairer zu machen: Mit  einem Angebot von fairen Waren, die zeigen, dass fairer Handel möglich ist, mit Kampagnen- und Bildungsarbeit, ebenso wie mit dem politischen Einsatz für gesetzliche Regeln, die unfaires Handeln verbieten.

Nächste Schritte

Nun ist die deutsche Bundesregierung gefordert, diese Richtlinie adäquat in deutsches Recht umzusetzen, damit Produzent*innen im Süden effektiv vor unfairen Handelspraktiken deutscher Importeure geschützt werden. Insbesondere sollten dabei die Interessen kleinbäuerlicher Produzentengruppen weltweit berücksichtigt werden.

Europawahl wichtig für faireren Handel

Für die Verbesserung des Gesetzesschutzes für Produzent*innen im Süden war das Europaparlament zentral. Dies zeigt die Bedeutung dieser Institution für nachhaltige Handelsregeln. Deshalb ist aus Sicht von TransFair und Forum Fairer Handel die kommende Europawahl so wichtig. Auf der Webseite der Fairtrade Towns geben wir Tipps und Inspirationen, was Engagierte tun können, um das nächste Parlament noch fairer zu machen.