Pressestatement von VENRO

Haushalt 2019: Überraschend gutes Ergebnis in letzter Minute

Anstieg im Etat für Entwicklungszusammenarbeit

Gestern Nacht einigten sich die Koalitionäre in der abschließenden Sitzung des Haushaltsauschusses darauf, den Etat des BMZ im kommenden Jahr stärker als bislang geplant zu erhöhen. Zu der bereits veranschlagten Mittelsteigerung hat man zusätzliche 240 Mio. Euro für 2019 vereinbart. Der BMZ-Etat soll damit um 520 Mio. Euro höher ausfallen. Auch der Etat des Auswärtigen Amtes wächst um rund 180 Mio. Euro in 2019 für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention.
 
Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO, dem Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, kommentiert:

 
„Was im ursprünglichen Haushaltsplan nicht geschafft wurde, konnte nun in einem gemeinsamen Kraftakt des BMZ, der Fraktionsvorsitzenden und der Mitglieder des Haushalts- und des Entwicklungsausschusses erreicht werden, indem sie Worten Taten folgen lassen. Dieser Haushaltsbeschluss könnte verhindern, dass die deutsche ODA-Quote im Vergleich zum Vorjahr absinkt. Das ist ein überraschend gutes Ergebnis in letzter Minute. Besonders freuen wir uns natürlich, dass damit auch die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen  anerkannt wird.

Im Koalitionsvertrag wurde jedoch auch das unmissverständliche Ziel gesetzt, Deutschlands Beitrag für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens anzuheben. Von dieser internationalen Verpflichtung sind wir trotz der Erhöhung der Entwicklungsgelder für 2019 noch weit entfernt.

Die Bundesregierung muss deshalb bei der Etatplanung für die kommenden Jahre dringend nachlegen, denn in der aktuellen Fassung wird ein Absinken der ODA-Quote erneut in Kauf genommen. Das wäre fatal angesichts von Klimawandel, globaler Ungleichheit und weltweiter Ernährungsunsicherheit. Nur mit Planungssicherheit auf hohem Niveau können wir nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit umsetzen.“