Ausstieg aus dem Kohelausstieg?!

Ein Gesetzentwurf zum Kohleausstieg und zu einer Mindestabstandsregel bei der Windenergie an Land aus dem BMWi drang gestern an die Öffentlichkeit. Eine Entwicklung, die wir gemeinsam mit der Klima-Allianz Deutschland kritisieren.

Die Klima-Allianz Deutschland ist ein Zusammenschluss von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden.

Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert, die Bundesregierung distanziere sich mit dem Gesetzentwurf zum Kohleausstieg und zu einer Mindestabstandsregel bei der Windenergie an Land vom Kohlekompromiss. Der Ausbau der Windenergie an Land werde mit den geplanten Regelungen zum Erliegen gebracht.

Dazu erklärt Stefanie Langkamp, Expertin für Kohle- und Energiepolitik der Klima-Allianz Deutschland:

Der vorliegende Referentenentwurf offenbart, wie erschreckend wenig der Bundesregierung tatsächlich am Klimaschutz liegt. Mit den neuen Abstandsregeln für Windkraftanlagen an Land steigt sie buchstäblich aus der Energiewende aus. Der Ausbau der Windenergie an Land wird so zum Erliegen gebracht. Da die neuen Regeln auch das Repowering von bestehenden Windparks gefährden, rechnen wir mittelfristig sogar mit einem Rückgang der installierten Leistung. So ist das Ausbauziel von 65 Prozent Erneuerbare bis 2030 keinesfalls zu erreichen. Dies gefährdet den Kohleausstieg genauso wie die Wärme- und Verkehrswende, die auf einen steigenden Anteil erneuerbarer Energien angewiesen sind. Auch mit Blick auf die sozialen Folgen ist dies katastrophal. Schon jetzt erleben wir einen beispiellosen Niedergang der Windindustrie mit hohen Arbeitsplatzverlusten. Beim Kohleausstieg hat die Bundesregierung richtigerweise darauf gepocht, dass dieser sozialverträglich gestaltet wird – bei der Windenergie scheint ihr der Verlust einer jungen, innovativen Zukunftsbranche egal zu sein.

Bei den Regelungen zum Kohleausstieg distanziert sich Wirtschaftsminister Altmaier immer weiter vom Kohlekompromiss und verwässert ihn, obwohl auch dieser bezüglich Enddatum und Stilllegungs-Pfad nicht den Klimazielen des Paris-Abkommens entspricht. Der Kompromiss sieht vor, dass der Kohleausstieg mit Blick auf Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Strompreise ab 2023 alle drei Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst werden soll. Nun will die Bundesregierung das Enddatum frühestens 2032 überprüfen. Das kommt für den Klimaschutz zu spät und ist auch mit Blick auf die Planungssicherheit von Unternehmen und Arbeitnehmern nicht sinnvoll. Nicht einmal der Ausstiegspfad in den frühen Jahren ist ausreichend abgesichert, da die Bundesregierung auf freiwillige Abschaltungen setzt. Nur wenn sich ausreichend Steinkohlekraftwerke auf die Ausschreibungen bewerben, werden genügend Kraftwerke stillgelegt. Bei Unterzeichnung der Ausschreibungsmengen passiert erst einmal nichts. Hier muss, wie im Kohlekompromiss vorgesehen, ein ordnungsrechtlicher Abschaltplan hinterlegt werden. Ginge mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz, wäre das weiteres Gift für den Klimaschutz.

Es wird in den kommenden Tagen viel öffentlichen Druck brauchen. Auch wenn das Wirtschaftsministerium die Latte sehr niedrig gesetzt hat: Dieses Gesetz wird so nicht stehen bleiben. Lassen Sie uns gemeinsam auch in den sozialen Medien Druck machen. Gut ist es auch, wenn Sie sich für den 18. November auf eine öffentliche Äußerung vorbereiten. Wir planen zudem eine Anzeige in einer Zeitung zu schalten und möchten deswegen noch einmal auf Sie zukommen. Dies können Sie jetzt tun:

  1. Mobilisieren Sie für den Klimastreik am 29. November. Gemeinsam mit Fridays For Future werden wir zeigen, dass wir weitermachen, bis die Bundesregierung uns wirksamen Klimaschutz liefert. Alle Infos gibt es hier: https://www.klima-streik.org/
  2. Teilen Sie unseren Tweet zum Gesetzes-Leak oder nutzen Sie diese unsere Tweet-Vorschläge. Hier geht es zum Comm’s Pack zum Kohleausstiegs-Leak.

Über die Klima Allianz

Gegründet aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden hat sich die Klima-Allianz Deutschland im Jahre 2007 zusammengeschlossen. Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels setzen sich über 100 Mitglieder unter anderem für bessere politische Rahmenbedingungen und die Vermeidung von Treibhausgasemissionen ein. 2017 trat TransFair e.V. der Klima-Allianz Deutschland bei. Der Klimawandel und seine Auswirkungen auf Kleinbauernorganisationen und ihre Beschäftigte im globalen Süden ist eines der fünf Schwerpunktthemen von TransFair e.V. Die Klima-Allianz Deutschland fördert Maßnahmen zur Eindämmung der globalen Auswirkungen des Klimawandels.