Unser Wahlprogramm

Kaffeesteuer für fairen Kaffee abschaffen!

Wahlprogramm

Wir fordern die neue Bundesregierung auf, die Kaffeesteuer für fair gehandelten Kaffee abzuschaffen und so den nachhaltigen Konsum in Deutschland zu fördern. Die derzeitige Kaffeesteuer ist eine Verbrauchssteuer und beträgt 2,19 Euro pro Kilogramm Röstkaffee.

Seit 40 Jahren gibt es in Deutschland fair gehandelten Kaffee, seit 25 Jahren auch mit dem Fairtrade-Siegel. So profitieren knapp 850.000 Kleinbäuerinnen und -bauern weltweit von besseren Arbeits- und Lebensbedingungen durch stabile Mindestpreise und zusätzliche Sozialprämie. Nicht nur wegen der sozialen Aspekte sind fair gehandelte Kaffeebohnen zu bevorzugen, sondern auch wegen ihrer umweltschonenden Anbauweise.

Fairer Handel muss gefördert werden!

Zehn-Punkte-Programm zur Neuregelung der Kaffeesteuer

1. Geschichte der Kaffeesteuer


Die Geschichte der Kaffeesteuer beginnt im 17. Jahrhundert, als der Kaffee in Europa zunehmend an Bedeutung gewann. Im 19. Jahrhundert gehörten die Kaffeezölle zu den wichtigsten Finanzzöllen der deutschen Einzelstaaten. Nach der deutschen Reichsgründung im Jahr 1871 wurde die Kaffeesteuer dem Reich zugewiesen. Im 20. Jahrhundert wurde sie dann als neue Verbrauchssteuer eingeführt und durch das Bonner Grundgesetz dem Bund zugewiesen.

In Deutschland stellt die Kaffeesteuer heute nur noch ein Relikt aus alten Zeiten dar. Die meisten europäischen Länder haben sie längst abgeschafft und die wenigen, die sie noch erheben – Belgien, Dänemark, Griechenland, Kroatien und Lettland – setzen sie geringer an. Die hiesige Kaffeesteuer gilt für Röstkaffee, löslichen Kaffee sowie kaffeehaltige Waren, die in Deutschland hergestellt oder eingeführt werden, und zwar zusätzlich zur ohnehin erhobenen Mehrwertsteuer. Jede Tasse Kaffee wird in Deutschland also doppelt besteuert.

2. Kaffeesteuer in Deutschland


Kaffee gilt in Deutschland, wie beispielsweise Alkohol und Tabak, als Genussmittel – die Kaffeesteuer gehört demnach zu den Genussmittelsteuern. Gemäß Kaffeesteuergesetz beträgt der Steuertarif für Kaffee hierzulande derzeit 2,19 Euro je Kilogramm für Röstkaffee und 4,78 Euro je Kilogramm für löslichen Kaffee. Steuerträger sind die Verbraucher*innen, die den Kaffee einkaufen und konsumieren. Für den einzelnen Konsumenten würde die Abschaffung der Kaffeesteuer daher bedeuten, dass der faire Kaffee im Einkauf preisgünstiger würde. Die Steuereinnahmen aus der Kaffeesteuer betragen über eine Milliarde Euro pro Jahr (2016: 1,040 Milliarden Euro).

3. Kritik an Kaffeesteuer


Die Kaffeesteuer, wie sie heute noch immer in Deutschland erhoben wird, ist eine Verbrauchssteuer. Die Mehrheit der europäischen Länder hat sie bereits abgeschafft. In den letzten Jahren wurden deshalb immer wieder Proteste laut, sei es von Privatpersonen, Wirtschaftsunternehmen – beispielsweise dem Kaffeehersteller Darboven – oder auch der Hamburger SPD.

In dem von der SPD-Fraktion der internationalen Handelsmetropole eingebrachten Antrag stand 2014 besonders der Aspekt der Nachhaltigkeit im Fokus. Im Antrag wurde argumentiert, dass eine Befreiung des fair gehandelten Kaffees von der Kaffeesteuer seine Marktposition erheblich verbessern könnte.

Die Kaffeekleinbäuerinnen und -kleinbauern in Ländern des globalen Südens sind massiv den schwankenden Weltmarktpreisen für Kaffee abhängig, der an der Börse gehandelt wird. Durch den Verkauf von fair gehandeltem Kaffee erhalten sie mehr finanzielle Stabilität und Planungssicherheit. Der Senat der Hansestadt setzte sich für das Anliegen der Sozialdemokraten ein, gehandelten Kaffee von der Kaffeesteuer zu befreien. Der Bundesrat lehnte den Antrag jedoch ab.

Die Abschaffung der Kaffeesteuer würde die schwierige Situation der Kleinbauernfamilien im globalen Süden verbessern. Zugleich bräuchten die Endverbraucher*innen hierzulande weniger Steuern zahlen. Von der Befreiung der Kaffeesteuer würden Produzent*innen und Konsument*innen profitieren.

4. Siegel für Nachhaltigkeit


Mittlerweile gibt es so viele verschiedene Siegel, dass es für die Verbraucher*innen nicht immer leicht ist, zwischen ihnen zu unterscheiden. Der Begriff „fair“ ist – anders als „bio“ – rechtlich nicht geschützt. Daher gilt es grundsätzlich darauf zu achten, dass beim Anbau der jeweiligen Rohstoffe und der Herstellung der Produkte bestimmte Standards erfüllt sind, die zum einen transparent einsehbar sind und zum anderen extern kontrolliert werden.

In Deutschland erkennt das Forum Fairer Handel Akteure als Fairhandels-Akteure an, die sich an die Grundsatz-Charta für den Fairen Handel halten. Hierzu zählen alle Mitglieder der World Fair Trade Organization, WFTO (zum Beispiel dwp, El puente und Gepa) sowie alle Weltladen-Lieferanten, die der Konvention der Weltläden gerecht werden (zum Beispiel adepa, BanaFair und Contigo).

Die Glaubwürdigkeit eines Siegels bemisst sich neben dem konkreten Inhalt der Standards – die enthaltenen Kriterien müssen anspruchsvoll, umfassend und klar definiert sein – insbesondere an der Zertifizierung durch Dritte. Nur wenn eine unabhängige Instanz die Einhaltung der Standards überprüft, handelt es sich um ein aussagekräftiges Gütesiegel.

Bei Fairtrade zum Beispiel ist das unabhängige Zertifizierungsunternehmen FLOCERT für die Kontrolle zuständig. FLOCERT zertifiziert Produzenten, Händler und Hersteller in rund 115 Ländern nach den Fairtrade-Standards und führt in regelmäßigen Abständen Kontrollen und Audits vor Ort durch. FLOCERT ist selbst nach ISO 17065, einer weltweit anerkannten Akkreditierungsnorm für Zertifizierungsorganisationen zertifiziert.

5. Die nachhaltigen Entwicklungsziele


Die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) wurden im September 2015 auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen und sind Gegenstand der sogenannten Agenda 2030. Die UN-Mitgliedsstaaten haben sich gemeinschaftlich dazu verpflichtet, diese Nachhaltigkeitsziele bis zum Jahr 2030 umzusetzen, um die globalen Herausforderungen wie Armut und Hunger zu überwinden.

Alle 17 Entwicklungsziele hängen direkt oder indirekt mit dem fairen Handel zusammen. Der faire Handel ist insofern ein wichtiges entwicklungspolitisches Instrument, um die UN-Entwicklungsziele global umzusetzen. Das gilt insbesondere für die Ziele Hungerbekämpfung (Ziel 2), Geschlechtergerechtigkeit (Ziel 5), nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit (Ziel 8), nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster (Ziel 12), Bekämpfung des Klimawandels (Ziel 13), Frieden und Gerechtigkeit (Ziel 16) sowie globale Partnerschaften (Ziel 17). In Zusammenarbeit mit anderen entwicklungspolitischen Organisationen kann Fairtrade hier einen entscheidenden Beitrag leisten. (mehr erfahren)

6. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie


Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesrepublik regelt die Umsetzung der globalen Entwicklungsziele für Deutschland. Der Neuentwurf der Strategie wurde im Januar des Jahres 2017 vom Bundeskabinett verabschiedet. Insbesondere in Bezug auf Ziel 12, dem zufolge nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherzustellen sind, nimmt der faire Handel eine Schlüsselrolle ein. Im Indikatorensystem der Strategie wird unter anderem folgendes Ziel definiert: Der Marktanteil von umwelt- und sozialverträglichen Produkten soll bis 2030 insgesamt 34 Prozent betragen.

Das ist ein begrüßenswertes, aber zugleich sehr ambitioniertes Ziel, zumal der Marktanteil beispielsweise von Kaffee aus fairem Handel aktuell nur bei 4,4 Prozent liegt, der von Fairtrade-Kaffee bei 3,8 Prozent. Es bedarf also eines Aktionsplans, damit sich die Welt bis 2030 so grundlegend transformiert, wie es die Agenda 2030 vorgibt. Aus diesem Grund fordern wir die Abschaffung der Kaffeesteuer für fairen Kaffee. Diese Maßnahme würde zur Umsetzung der von der Bundesregierung selbstgesteckten Ziele beitragen.

7. Nachhaltige öffentliche Beschaffung


Von nachhaltiger öffentlicher Beschaffung spricht man, wenn öffentliche Einrichtungen ökofaire Produkte und Dienstleistungen beziehen, dies geschieht mit Steuergeldern. Das Beschaffungsvolumen, das Bund, Länder, Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber jährlich ausschreiben, summiert sich auf schätzungsweise 480 Milliarden Euro. 2014 wurde von der Europäischen Union eine neue Richtlinie für die öffentliche Vergabe verabschiedet, der zufolge die Verankerung nachhaltiger Kriterien ausdrücklich gestärkt wird. In Deutschland wird die nachhaltige Beschaffung zwar auch gefördert, allerdings bleibt sie freiwillig.

Die Bundesregierung hat sich zu nachhaltiger öffentlicher Beschaffung bekannt und eigens eine Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung eingerichtet, die beim Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums angesiedelt ist. Die Kompetenzstelle unterstützt öffentliche Auftraggeber bei der Berücksichtigung von Kriterien der Nachhaltigkeit bei Beschaffungsvorhaben und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Diese kann aber nur gelingen, wenn nachhaltige Beschaffung flächendeckend umgesetzt wird.

Der Bundesregierung kommt hier eine Vorbildfunktion zu, bislang hat sie jedoch nicht ihr ganzes Potenzial ausgeschöpft. Fairer Kaffee sollte in Ministerien zum Standard werden, außerdem könnten Bundeswehr, Polizei sowie Arzt- und Pflegepersonal mit fairen Textilien ausgestattet werden. Die Bundesregierung ist selbst der größte Beschaffer und könnte daher bedeutend größeren Einfluss auf die nachhaltige Entwicklung in der Bundesrepublik nehmen.

8. Dimensionen nachhaltiger Entwicklung


Der Nachhaltigkeitsbegriff stammt ursprünglich aus der Forstwirtschaft, geht in seiner heutigen Bedeutung aber entschieden darüber hinaus. Nachhaltigkeit bezieht sich heute in der Regel auf ein Drei-Säulen-Modell und umfasst soziale, ökologische und ökonomische Aspekte.

Auf diesen drei Säulen nachhaltiger Entwicklung basiert der breite Wirkmechanismus von Fairtrade. Die Fairtrade-Standards enthalten einen umfangreichen Kriterienkatalog, der auf allen drei Ebenen wirksam wird. Dazu gehören zum Beispiel die Sozialprämie für soziale Nachhaltigkeit, der Biozuschlag für ökologische Nachhaltigkeit sowie der Fairtrade-Mindestpreis für wirtschaftliche Nachhaltigkeit.

Viele der fairen Produkte stammen übrigens zugleich aus biologischer Landwirtschaft, dennoch gibt es hier einen wichtigen Unterschied: Siegel wie Fairtrade sind in erster Linie Sozialsiegel und keine Umweltsiegel. Daraus folgt aber nicht, dass Umweltschutz irrelevant ist. Im Gegenteil: Rund ein Drittel der Fairtrade-Standards bezieht sich auf Umweltkriterien.

9. Hintergründe zu Fairtrade-Kaffee


Kaffee ist eines der wichtigsten globalen Handelsgüter und das erste Fairtrade-Produkt überhaupt. Weltweit bauen 445 Kleinbauernorganisationen in 30 Ländern Kaffee nach Fairtrade-Standards an, so dass von ihnen fast 550.000 Tonnen Fairtrade-Kaffee produziert werden. Kaffeekleinbäuerinnen und Kaffeekleinbauern sind mit vielen Herausforderungen konfrontiert, wie etwa den schwankenden Weltmarktpreisen und den Auswirkungen des Klimawandels.

Fairtrade verbessert die Situation der Kleinbauernfamilien im globalen Süden: Auf sozialer, ökologischer und ökonomischer Ebene wird ihre Position gestärkt und nachhaltige Entwicklung in den Produzentenländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas vorangetrieben.

11. Förderung nachhaltiger Agrarproduktion

Die konventionelle agroindustrielle Landwirtschaft profitiert aufgrund der durchschnittlichen Betriebsgrößen stark von Skaleneffekte, wie z.B. höherer Effizienz (economies of scale). Gleichzeitig verursacht sie massive Umweltschädigungen (z.B. überhöhte Nitratwerte im  Grund-/Trinkwasser; Bienensterben; Ausräumung der Landschaft, Abholzung, Entwaldung) und verdrängt  insbesondere im globalen Süden die wesentlich nachhaltigere landwirtschaftliche Produktion von Kleinbauern und vernichtet  damit deren Existenzgrundlage. Diese so genannten externen Effekte – de facto die Zerstörung von Umwelt und Sozialstrukturen – sind letztlich Kosten, welche die konventionelle  agroindustrielle Landwirtschaft nicht zahlt, sondern der Gesellschaft  und  zukünftigen Generationen aufbürdet.

Insofern wird die konventionelle agroindustrielle Landwirtschaft gleich zweifach gegenüber der kleinbäuerlichen Landwirtschaft bevorteilt. In kleinbäuerlichen Betrieben wird weltweit rund 70 Prozent der im globalen Süden hergestellten Nahrung produziert. Kleinbäuerliche Landwirtschaft ist erwiesenermaßen die nachhaltigste Form der Agrarproduktion, und müsste alleine schon deshalb systematisch gefördert werden. Wird kleinbäuerliche Landwirtschaft darüber hinaus auch noch nach fairen oder bio-Standards betrieben, erbringt sie zusätzliche Sozial- und Umweltleistungen. Diese fließen in die Preise für solche Produkte ein – etwa mittels Fairtrade-Mindestpreisen- und Prämien. Sie kosten daher in der Regel etwas mehr als  Produkte aus  konventioneller agroindustrieller Produktion.
 
Kurz gesagt: Fair gehandelter Kaffee ist nachhaltiger, da er keine  oder nur wesentlich geringere  externe Effekte verursacht und der Gesellschaft deshalb keine oder nur deutlich geringere Sozial- und Umweltkosten aufbürdet. Steuerlich wird dies jedoch nicht berücksichtigt  oder honoriert, so dass sich die höheren Kosten für nachhaltigere Produktion zusätzlich zum gleichen Kaffeesteuersatz wie für nicht-nachhaltige Produkte als systematische strukturelle Benachteiligung für fairen Kaffee erweisen. Deshalb würde die Abschaffung der Verbrauchssteuer für fairen Kaffee auch keine Wettbewerbsverzerrung darstellen, sondern im Gegenteil zu  mehr Marktgerechtigkeit beitragen.

Fairtrade-Kaffee

80 Prozent des Kaffees wird von Kleinbauernfamilien produziert, die weniger als 10 Hektar Land besitzen. Viele leben von weniger als 2 Dollar pro Tag, oft in abgelegenen Gegenden, und sind mit vielfältigen Problemen konfrontiert. Fairtrade ist ein ganzheitliches Konzept, das Kleinbauernfamilien hilft, sich aus dieser Spirale zu befreien.

Mehr zu Fairtrade-Kaffee

Wie wirkt Fairtrade?

Produkte, die mit dem Fairtrade-Siegel ausgezeichnet sind, werden nach den internationalen Standards von Fairtrade International angebaut und gehandelt. Die Produzentinnen und Produzenten profitieren beispielsweise von einem Mindestpreis und einer Prämie, deren Höhe genau festgelegt ist.

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Fact Sheet

Alle wichtigen Hintergrundinformationen zu Fairtrade-Kaffee auf einen Blick.

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Gäste aus Kolumbien

Im Norden Kolumbiens liegt die Region Sierra Nevada. Dort baut die Kooperative COOAGRONEVADA erstklassigen Kaffee nach Fairtrade-Bedingungen an. Zum Coffee Fairday begrüßen wir Sandra Palacio Martínez als Kaffeeproduzentin und Geschäftsführerin der Kaffeekooperative in Begleitung von Sol Maria Toro als Vertreterin der CLAC, dem Fairtrade-Produzentennetzwerk für Kleinbauernkooperativen in Lateinamerika und der Karibik.

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